Allgemeine Geschäftsbedingungen

Local Life GmbH
Buchenhofener Straße 25
42329 Wuppertal

Handelsregister: HRB 30495
Registergericht: Amtsgericht Wuppertal

§1. Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB

§2. Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und – beschränkungen

(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in Ihrer Local Life – Lebensmittelbox.

(2) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Local Life und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Local Life wie folgt geschlossen:

Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von Local Life bereit gestellten Bestellformulars ein bindendes Angebot abgeben. Local Life kann dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Local Life die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn Tagen annehmen.

(3) Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.locallife.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(5) Local Life bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

§3. Hinweis auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücksendekostenvereinbarung

(1) Bitte beachten Sie, dass es sich bei den von Local Life vertriebenen Lebensmittelboxen um schnell verderbliche Ware handelt. Ein Widerrufsrecht steht Ihnen insoweit nicht zu (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).

§4. Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

(1) Grundsätzlich gelten die mit uns geschlossenen Kaufverträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen (nachfolgend auch „Abonnentenverträge“).

(2) Abonnentenverträge können wie folgt gekündigt werden: Eine Kündigung bis inklusive Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Local Life), einer Kalenderwoche wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Samstag in derselben Kalenderwoche erfolgen sollen. Eine Kündigung, die nach Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Local Life), einer Kalenderwoche mitgeteilt wird, wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Samstag in der nächsten Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Kündigung mitgeteilt wurde) erfolgen sollen. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Local Life kommuniziert.

Beispiel: Kündigungen bis inklusive Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Local Life) der Kalenderwoche 10 werden wirksam für Lieferungen ab Samstag der Kalenderwoche 10.

Kündigungen nach Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Local Life) der Kalenderwoche 10 bis inklusive Mittwoch 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Local Life) der Kalenderwoche 11 werden wirksam für Lieferungen ab Samstag der Kalenderwoche 11.

(3) Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Die Kündigung bedarf der Textform.

(4) Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgelieferte Bestellungen mit vereinbartem Zustelldatum zurückerstattet.

§5. Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung

(1) Wir liefern nur nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Lieferbereichen. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per Email.

(2) Wir liefern an die Adresse, die Sie in Ihrem Kundenbereich auf unserer Webseite oder in Absprache mit einem Local Life Mitarbeiter auf einem offiziellen Local Life Bestellformular als Lieferadresse angegeben haben. Eine Adressänderung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Adressänderungen werden für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Samstag einer Kalenderwoche erfolgen sollen, wirksam, wenn sie bis spätestens Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Local Life) derselben Kalenderwoche mitgeteilt wurden. Werden Adressänderungen nach Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Local Life) einer Kalenderwoche vorgenommen, werden diese frühestens am Samstag in der darauffolgenden Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Adressänderung mitgeteilt wurde) wirksam. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Local Life kommuniziert.

(3) Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die kontaktlose Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse zu der von Ihnen angegebenen Lieferzeit möglich ist.

(4) Der Vertrag wird durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt. Alternativ kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung in einer Abholstation erfolgen.

(5) Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder im Abholstation bzw. die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über, soweit Sie uns zu der genannten Abstellung oder Zustellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. In diesem Fall ist eine Haftung von Local Life für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. Local Life obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.

(6) Wenn die kontaktlose Übergabe der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Abholung der Ware in unserer Abholstation erfüllt werden. Die bestellte Ware wird bis zur Ladenschließung der Abholstation am Folgetag nach der Annahme Ihrer Bestellung in unserer Abholstation für Sie bereitgehalten. Erfolgt keine Abholung der Ware im angegebenen Zeitraum, ist Local Life dazu berechtigt, die Ware in vollem Umfang zu berechnen. Der Besteller hat die vollen Kosten zu tragen.

(7) Ist die Ware im Moment der Übergabe nach den Absätzen 4 bis 6 noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(8) Sie können jederzeit eine Lieferung aussetzen. Erfolgt eine Aussetzungsmitteilungen bis Mittwoch, 23:59 (deutsche Zeit) einer Kalenderwoche, wird diese frühestens für Lieferungen am Samstag in derselben Kalenderwoche wirksam. Erfolgt eine Aussetzungsmitteilungen nach Mittwoch, 23:59 (deutsche Zeit) einer Kalenderwoche, wird diese frühestens am Samstag in der nächsten Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Adressänderung mitgeteilt wurde) wirksam. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Local Life kommuniziert.

§6. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

§7. Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung; Mahnwesen, Zusatzgebühren, Guthaben; Gutscheine

(1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, exklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands.

(2) Die Forderungen von Local Life sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.

(3) Sie können wahlweise per Lastschrift (ELV) oder Kreditkarte oder mit anderen, auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Beim Abschluss eines Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte hinsichtlich der ersten Lieferung unmittelbar belastet.

Im Hinblick auf die weiteren Lieferungen wird das angegebene Konto oder die Kreditkarte – während der Vertragslaufzeit – fortlaufend belastet, wobei die Belastung innerhalb eines Zeitfensters erfolgt, das 7 Tage vor der Lieferung beginnt und 7 Tage nach der Lieferung endet. Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Bezugsdauer (Vertragslaufzeit) zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen. Sie haben sicher zu stellen, dass das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügen, so dass die Lastschrift eingezogen bzw. die Zahlung mit der Kreditkarte vorgenommen werden kann.

Bitte haben Sie Verständnis, dass aus technischen Gründen die Belastung auf Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte für Sie eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.

(5) In Zusammenarbeit mit PayPal bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoptionen an.

(6) Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen kann es vorkommen, dass Sie die Ware zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten haben, sodass Local Life versuchen wird, die Zahlung für diese Bestellung erneut einzuziehen.

(7) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von Ihnen zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch – scheitern, sind sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3 Euro eingezogen werden können. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass Local Life kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(8) Im Falle eines Zahlungsrückstandes wird Local Life versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.

(9) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:

1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
2. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.

$8. Haftung von Local Life, Obliegenheiten des Bestellers

(1) Local Life haftet im Fall von Schäden für den/des Besteller(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Local Life oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn Local Life oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Local Life entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Local Life unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(3) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Local Life.

(4) Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

(5) Im Falle Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrags stellen Sie Local Life von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Local Life beruhen.

§9. Datenschutz

Local Life verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung (Siehe auch § 11 unserer AGBs). Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Local Life, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter Datenschutz.

§10. Werbung durch Local Life

(1) Local Life verwendet die vom Besteller beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift, um per E-Mail, SMS und per Post über eigene ähnliche Produkt- und Dienstleistungsangebote zu informieren. Sollten Sie keine weitere Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail, SMS oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(2) Ihren Widerspruch und/oder Ihren Widerruf können Sie auf folgendem Wege einreichen: Schriftlich (Local Life GmbH, Moritzstraße 14, 42117 Wuppertal) oder über unser Kontaktformular auf www.locallife.de/kontakt/. Im Übrigen haben Sie bei bestehendem Kundenkonto die Möglichkeit, die Kommunikationspräferenzen jederzeit im Kundenkontobereich zu ändern.

§11. Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Die Teilnahme an der genannten Online-Streitbeilegung ist freiwillig. Die Local Life GmbH nimmt an dem genannten Streitbeilegungsverfahren nicht teil.

§12. Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen Ihre Vertragserklärung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LocalLife GmbH

Buchenhofener Straße 25
42329 Wuppertal
E-Mail: firmenkunden@locallife.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail, Telefax oder per Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, in Kenntnis setzen. Sie können dafür das hier (untenstehend) zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.

Ergänzende Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Dies trifft insbesondere auf unsere Lebensmittelboxen zu.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für digitale Inhalte (wie z. B. Geschenkkarten bzw. Gutscheine) gemäß § 365 Absatz 5 BGB.